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Rechte von Fußballfans durch Beschluss des OLG erneut gestärkt PDF Drucken

Im Streit um angeklagte Fußballfans sind die Rechte der Fans erneut gestärkt worden: Wenige Tage, nachdem der Freispruch gegen einen 19-Jährigen Fan, den Polizisten mit Falschaussagen vors Gericht brachten, rechtskräftig geworden ist, hat das OLG Celle in einem Sprungrevisionsverfahren Urteile des Amtsgerichts Elze und des Landgerichts Hildesheim aufgehoben. Hier ging es formell um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers - unterm Strich aber darum, ob man Polizisten in derartigen Verfahren quasi von Amts wegen Glauben kann.

Das Verfahren richtete sich gegen einen 96-Fan, der beim Auswärtsspiel der 2. Mannschaft in Meppen einen Polizisten verletzt haben soll. Der junge Mann bemühte sich um einen Pflichtverteidiger - das wurde abgelehnt. Heißt im Umkehrschluss: Der Angeklagte muss entweder ohne Verteidiger antreten oder diesen aus eigener Tasche zahlen. Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, wenn dem Angeklagten eine hohe Strafe droht, oder aber das Verfahren schwierig und für einen Laien so nicht durchschaubar ist, einen Pflichtverteidiger beizuordnen. "Darauf hat man hier verzichtet", sagt Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl, der den jungen Mann vertritt.

Die Sache läge klar auf der Hand, der Polizist habe ausgesagt und das Gericht würde dies nun würdigen. Dafür sei kein Verteidiger zwingend notwendig "Hier ging es um Aussage gegen Aussage, und das ist eine so schwerwiegende Situation, dass natürlich ein Verteidiger notwendig gewesen wäre", sagt Dr. Hüttl. Schließlich drohte der Mandant nur wegen der Aussage eines Beamten verurteilt zu werden - was er schließlich auch wurde. Amtsgericht und Landgericht sahen die Situation anders und verweigerten die Beiordnung - und das OLG hat nun das Urteil und die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts kassiert. "Die Schwierigkeit der Sachlage macht die Mitwirkung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung notwendig", schrieben die Richter. Es sei eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung des einzigen Belastungszeugen notwendig gewesen, die vorherige Akteneinsicht wäre ebenfalls für eine angemessene Verteidigung notwendig gewesen - und das alles sei schlichtweg nur durch einen Verteidiger möglich. Der Beschluss des OLG Celle dürfte bundesweit Beachtung finden, da das OLG Celle klar gemacht hat, dass bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen in Fällen Fußballfans gegen Polizisten mitnichten immer die Aussage des Beamten als Tatsache hingenommen wird. Auch durch das vorherige Verfahren - in dem erst durch die Verteidigung von Dr. Hüttl der Verdacht entstand, dass einer der Beamten den Fan mit einer Falschaussage Fan belasten haben könnte - scheint dieses Signal notwendig gewesen zu sein.

Zum Beschluss des OLG Celle