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BGH-Urteil stellt strenge Anforderungen an Journalisten PDF Drucken

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Bezug auf alte Meldungen, die in zulässiger Weise im Wege der Verdachtsberichterstattung Behauptungen aufgestellt haben, die dann allerdings später entkräftet worden sind. eröffnet neue Chancen für zu Unrecht in die Kritik geratene Bürger. Der Hintergrund: Es ist nach den Prinzipien der Verdachtsberichterstattung grundsätzlich möglich, auch falsche Inhalte zu publizieren, wenn sie in zulässiger Weise als Verdacht geäußert werden.

Für eine zulässige Verdachtsberichterstattung muss der Betroffene allerdings gehört und seine bestreitende Einlassung im Bericht dargestellt werden. Liegen Anhaltspunkte vor, die den Verdacht erschüttern, muss der Bericht allerdings unterbleiben. Insoweit sind strenge Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht gesetzt. Das heißt, der Bericht, in dem der Verdacht geäußert wird, muss gut recherchiert sein und darf auch die Augen vor entlastenden Hinweisen nicht verschließen. Er muss die Faktenlage und die gezogenen Schlüsse ausgewogen darstellen und darf insbesondere den Betroffenen nicht vorverurteilen. Diese Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des entsprechenden Berichts vorliegen. Der Bericht wird also nicht dadurch angreifbar, dass sich der Verdacht später als unbegründet herausstellt.

Hier greift jetzt allerdings die neue Rechtsprechung ein (dazu gab es bisher nur OLG-Entscheidungen, aber keine Richtlinie des BGH): Kernaussage dieser Entscheidung ist, dass Altberichte, die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht angreifbar waren, weil sie eine zulässige Verdachtsberichterstattung darstellten, später ergänzt werden müssen, wenn sich der Verdacht nachträglich zerschlagen hat. hannover.contex steht Betroffenen in solchen Fällen zur Verfügung - mit allen Möglichkeiten bis hin zum Netzwerk erfahrener Medienrechtler.

Hier der Link zur Pressmitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69441&anz=174&pos=6&Blank=1