Start Die Welt ist nicht genug Unsere Texte/Kampagnen Artikel Schließungen von Spielhallen wird ausgelost
Schließungen von Spielhallen wird ausgelost PDF Drucken


Die Stadt Hannover wird im Losverfahren entscheiden, welche Spielhallen der Region schließen müssen. Da den Verantwortlichen im Rathaus keine Kriterien eingefallen sind, nach denen sie die vom Land vorgegebenen Schließungen von mehr als der Hälfte der Spielhallen begründen könnten, wird jetzt einfach in den Lostopf gegriffen. „Ein extrem ungerechtes Verfahren“, sagt Thomas Oelfke vom Vorstand des Automatenverbands Niedersachsen. Er selber ist auch betroffen: Sieben Spielhallen betreibt der Mann, der seit 35 Jahren im Geschäft ist, in Hannover – wenn er Pech hat, wird er vier davon binnen der eingeräumten Übergangsfrist von einem Jahr schließen müssen.



Hintergrund des Vorgehens sind zahlreiche Änderungen, die 2012 in den Glückspielstaatsvertrag geschrieben worden sind. So steht seither geschrieben, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten sei. Dieser Mindestabstand beträgt in Niedersachsen 100 Meter. Für bereits bestehende Spielhallen gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2017. Bis dahin dürfen heute bereits betriebene und genehmigte Spielhallen auch bei Unterschreitung des Mindestabstands zur nächstgelegenen Spielhalle weiterbetrieben werden. Im Hinblick auf das Auslaufen der Übergangsfrist im kommenden Jahr müssen Behörden nun eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen und damit die Entscheidung treffen, welche von zwei zu nah beieinander gelegenen Spielhallen weiterbetrieben werden darf. Der Glückspielstaatsvertrag beinhaltet hierzu keinerlei Auswahlkriterien. Es gibt auch keine sachlichen Auswahlkriterien, auf die Behörden ihre Entscheidung stützen können.

Die Stadt Hannover beabsichtigt daher, den Konflikt zwischen Spielhallenstandorten am Donnerstag durch eine Verlosung aufzulösen. Das Los soll entscheiden, welche von zwei zu nah beieinander gelegenen Spielhallen weiterbetrieben werden darf. „Eine derartige Verlosung ist greifbar rechtswidrig“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze, der den Verband juristisch berät und und eine Reihe der Betreiber in diesen Verfahren vertritt. Losverfahren seine nur zulässig, wenn es um einen vorübergehenden Zeitraum ginge oder und der unterlegene Bewerber mit deinem Angebot ausweichen könne. Klassisch dafür seine Bewerbungen für Wochenmärkte oder Jahrmärkte.

„Hier geht es aber um Existenzen“, sagt Heinz Basse, Vorsitzender des Verbandes, der selber drei Spielhallen in Garbsen betreibt. Mitarbeiter müssen gekündigt werden, keiner würden seine Investitionen in die Spielhallen zurückbekommen. „Viele haben zudem Mietverträge von bis zu zehn Jahren, aus denen sie nicht rauskommen“, sagt er. Damit sei bei vielen Betreibern der Konkurs unausweichlich.

„Hier betreibt die Stadt Hannover Existenzvernichtung durch Losentscheid“, sagt Heinze, „eine solches Vorgehen widerspricht den Grundsätzen eines jeden Rechtsstaats.“ Er ist davon überzeugt, dass das Losverfahren keinen Bestand vor den Verwaltungsgericht haben wird. „Auch das Bundesverfassungsgericht würde eine solche Entscheidung durch Losentscheid – ohne jedes sachliche Auswahlkriterium – nicht billigen“, sagt er.

(Foto: Tobias Wölke)