Start Die Welt ist nicht genug Unsere Texte/Kampagnen Artikel Automatenverband wirft Land existenzvernichtenden Kurs vor
Automatenverband wirft Land existenzvernichtenden Kurs vor PDF Drucken

Der Automatenverband Niedersachsen hat dem Land bei der bevorstehenden Verringerung der Zahl der Spielhallen einen für die Betreiber existenzvernichtenden Kurs vorgeworfen. Das Wirtschaftsministerium blockiere von etlichen Kommunen angestrebte Härtefallregelungen, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz Basse am Montag in Hannover bei einem von hannover.contex 4.0 geführten Pressegespräch. Betreiber, die durch einen langfristigen Mietvertrag oder den Kauf einer Immobilie finanzielle Lasten hätten, ständen damit vor der Insolvenz. Außerdem träfen die Kommunen die Entscheidung darüber, welche der Spielhallen wegen eines künftig geltenden Mindestabstands von 100 Metern ab Juli Bestand hat, erst kurz vor Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist per Losentscheid.

Rund 1000 Spielhallen, das ist die Hälfte der Betriebe in Niedersachsen, stehen nach Einschätzung des Verbandes vor dem Aus, wenn die verschärften Regeln ab Jahresmitte greifen. Rund 4000 Beschäftigte verlören dadurch ihre Arbeit. Zudem geht Niedersachsen als einziges Bundesland ausgesprochen restriktiv mit dem Gesetz um und lässt keine Härtefälle zu. Dieser Kurs, so kritisierte der Automatenverbandschef, führe dazu, dass die Städte bei der Genehmigung neuer Spielhallen die Hürden so hoch legten, dass die Betreiber praktisch nicht auf neue Standorte ausweichen könnten. Das Losverfahren zum Entscheid über die künftigen Standorte verstoße gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sagte Basse. "Es wird Existenzvernichtung durch Losentscheid betrieben."

Statistisch gesehen sei bei dem Losverfahren die Chance, den Zuschlag zu erhalten, außerdem nicht für jeden Betrieb gleich und somit ungerecht. Knapp 1000 Klagen gegen Losentscheide seien inzwischen vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Ob die Spielsucht durch eine Reduzierung der Zahl der Spielhallen tatsächlich eingeschränkt wird, bezweifelt der Automatenverband. Zocker wanderten künftig einfach ins Internet ab, wo anders als in den Spielhallen niemand ein Blick auf ihr Spielverhalten habe und es keinerlei Prävention gibt.